Tschechische Drogengesetze

Prags liberale Gesetzgebung und seine liberale Politik bedeuten, dass die Stadt den Ruf erworben hat, drogenfreundlich zu sein, und man schätzt, dass fast eine halbe Million Marihuana-Konsumenten weitgehend von den Behörden ignoriert und von fast allen toleriert werden. Die meisten Kneipen und nicht-touristischen Bars außerhalb des Zentrums erlauben es Ihnen, drinnen Marihuana zu rauchen. Aber versuchen Sie nicht, etwas von dem Zeug in einem Tanz-Club anzuzünden! Drogenbesitz ist in der Tschechischen Republik illegal und am 1. Januar 2010 hat die Regierung die Grenzen des Besitzes für eine Ordnungswidrigkeit und für eine strafbare Handlung festgesetzt.

Welches sind die wesentlichen Mengen?

Wie in anderen Quellen berichtet, ist es eine Ordnungswidrigkeit, Drogen bis zu folgenden Mengen besitzen: (um es klarzustellen, wenn Sie weniger als die aufgeführte Menge besitzen, ist es zwar immer noch illegal, aber keine strafbare Handlung – nur ein Verstoß)

Hier sind die Mengen, die Sie in der Tschechischen Republik “legal“ in Ihrem Besitz haben können:

Fünf Hanfpflanzen oder 15,0 Gramm Marihuana, 40 Stück Zauberpilze, 5,0 Gramm Haschisch, fünf LCD-geschnürte Papiere oder andere Materialien mit LSD, 1,5 Gramm Heroin, 1,0 Gramm Kokain und 2,0 Gramm Methamphetamin.

Diese Grenzen haben nichts damit zu tun, dass irgendwelche der Substanzen legalisiert werden. Als eine Ordnungswidrigkeit kann Drogenbesitz in den oben genannten Mengen eine Geldbuße von bis zu 15.000 CZK mit sich bringen. Da es sich aber nur um eine Übertretung handelt, erhalten Personen, denen diese Art von Besitz angelastet wird, keinen Namenseintrag im Strafregister.

Die Frage, ob dies liberal ist, wird von der Durchsetzung durch die Polizei abhängig sein. Generell hat die Tschechische Republik einen ziemlich liberalen Ruf, wenn es um Marihuana-Konsum geht. Persönliche Beobachtungen und anekdotische Evidenz legen nahe, dass der Konsum von Marihuana im Vergleich zu anderen europäischen Ländern offener ist. Allerdings kann strafrechtlicher Drogenbesitz eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren nach sich ziehen.

Für viele ist die Kehrseite freizügigerer Drogengesetze ausreichende sekundäre und tertiäre Prävention, d.h. Prävention für Personen, die sie bereits konsumieren. In der gesamten Tschechischen Republik gibt es ein großes Netzwerk von diesen Diensten: meist nicht staatliche, ambulante Beratung und Behandlung, Nachbehandlung zu Hause, Ersatzprogramme, Straßensozialarbeit, usw. Die Sprachen, die in den verschiedenen Institutionen gesprochen werden, variieren, aber am häufigsten ist es Englisch. Eine solche Organisation ist Drop In Prag (www.dropin.cz), die Programme, Beratung, Austausch von Nadeln, Lebensmittel, HIV-und Hepatitis-Tests, Ersatzprogramme, Verabreichung von Methadon in Form von Subutex, ein Zentrum für Nachbehandlung, ein Zentrum für Familien, und ein Straßensozialarbeitsprogramm anbietet.

Der neue vom Gericht festgeschriebene Begriff “Mehr als eine kleine Menge Drogen” (April 2014)

Was bedeutet das: mehr als eine kleine Menge Drogen? Der Oberste Gerichtshof hat diese Frage am Mittwoch beantwortet, als er geschlossen die genauen Zahlen angegeben hat, gemäß denen die Justizbehörden und die Polizei vorzugehen haben. Im Gegensatz zur gängigen Praxis einigten sich die Richter auf strengere Grenzwerte für Marihuana und Methamphetamin. Sie begründeten die Entscheidung mit der zunehmenden Anzahl an Benutzern und der Entstehung von Massenproduktion.

Die Zahlen wurden kürzlich durch eine Regierungsverordnung geändert, aber sie wurden vom Verfassungsgericht aufgehoben. Der Pressesprecher des Obersten Gerichtshofs, Petr Knötig, wies darauf hin, dass die Zahlen nur Richtwerte seien und es stets notwendig wäre, andere Umstände des Falles zu berücksichtigen.

“Denn unter ‘mehr als eine kleine Menge‘ versteht man im Allgemeinen den Besitz der Menge eines Rauschgifts, einer psychotropen Substanz oder eines Giftes, die, multipliziert mit den schädlichen Auswirkungen der einzelnen Substanzen auf das menschliche Leben und die Gesundheit, die übliche Dosis eines gewöhnlichen Verbrauchers übersteigt. Abschließend […] sollte der Unterschied berücksichtigt werden, ob es sich dabei um einen erstmaligen Nutzer handelt, oder ob der Nutzer dieser Stoffe sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Sucht befindet, und gegebenenfalls auch andere Faktoren, die das Ausmaß der Bedrohung für das Leben oder die Gesundheit der Nutzer beeinträchtigen”, sagten Richter der Strafkammer.

Die steigende Anzahl der Plantagen ist alarmierend

Für Meth zum Beispiel ist “mehr als eine kleine Menge“ jetzt nach einheitlicher Ansicht des Obersten Gerichtshofs die Menge von 1,5 Gramm der Droge, wie dies auch für Heroin gilt. Für Kokain ist die Menge auf mehr als ein Gramm festgelegt. Für Marihuana wurde von den Richtern festgelegt, dass diese Menge 10 Gramm Trockengewicht beträgt.

Dies ist ein strengerer Maßstab als die frühere Regierungsverordnung. Die Zahl der jugendlichen Nutzer und der Großplantagen wächst.

“Vor allem die vietnamesische Minderheit ist an diesen kriminellen Aktivitäten beteiligt. Die steigende Anzahl der entdeckten Plantagen und die Qualität von Marihuana, das seit 2007 produziert wird, ist äußerst alarmierend”, schrieben die Richter.

Der Begriff “mehr als eine kleine Menge” kommt in mehreren Artikeln des Strafgesetzbuches vor. Die Kriminalisierung der Nutzer, die im Besitz der verschiedenen Drogen sind, hängt von der Auslegung dieses Begriffs ab.